Mit der neuen Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) werden die bis zum 31.12.2021 in der bisherigen Kurzarbeitergeld-Verordnung und Kurzarbeitergeld-Bezugsdauerverordnung geregelten Erleichterungen und Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt ab Januar 2022 nur in Höhe von 50 Prozent. Weitere 50 Prozent werden durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen, sofern sich der Arbeitnehmer in einer geförderten Weiterbildung befindet.

Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Bundesgesetzblatt

Nachdem der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung über mehrere Jahre konstant gehalten werden konnte, kommt es zum 01.01.2022 zu einer Anhebung. Von der Anhebung sind jedoch nur kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr betroffen. Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz - GVWG) hat der Gesetzgeber den sogenannten Kinderlosenzuschlag mit Wirkung ab 01.01.2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent angehoben. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 19.07.2021.

Quellen: Sozialversicherung kompetent und Bundesgesetzblatt

Am 11.06.2021 wurde der Beschluss über die Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefasst.

Somit können auch über den 30.06.2021 hinaus Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Sorgeberechtigte nach §56 (1a) IfSG geleistet werden.

Quelle: Bundesgesetzblatt

Das Bundeskabinett beschloss am 09.06.2021 die Dritte Verordnung über die Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung.

Sowohl die erleichterten Zugangsvoraussetzungen zur Kurzarbeit, als auch die pauschale Erstattung der SV-Beiträge werden bis zum 30.09.2021 verlängert.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales